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Warum unser Land schlecht regiert wird

Bundestagsausschüsse falsch besetzt

Warum die Politik merkbar nach links getriftet ist, hat ihre Ursache auch in der Zusammensetzung der Bundestagsausschüsse. Obwohl nicht in der Regierungskoalition eingebunden, haben dort sogar Grüne und Linke in so manchem Ausschuss den Vorsitz inne. Ein untragbarer Zustand, der dringend zu revidieren ist.

Obwohl die Regierungs-Hauptarbeit in den Bundestagsausschüssen geleistet wird, werden diese zumeist wenig beachtet. Deutschlands Bürger setzen ihr Augenmerk in der Regel auf die Regierung und deren Zusammensetzung. Interessiert man sich jedoch für die Zusammensetzung der Bundestagsausschüsse, so ist man auf der offiziellen Homepage des Bundestags zwar grundsätzlich richtig um sich zu informieren, doch sind detaillierte Informationen eine Frage der Zeit, da zahlreiche Klicks nötig sind, sich einen umfassenden Überblick zu verschaffen.

Es kostet viel Zeit, bis klar wird, dass in allen Ausschüssen Personen von Parteien mitarbeiten, die dort eigentlich nichts zu suchen haben, da sie vom Wähler kein Regierungsmandat bekommen haben. Der besondere Skandal ist jedoch, dass der Vorsitz so manchen Ausschusses von Personen eingenommen wird, die einer Partei angehören, die nicht in der Regierung eingebunden ist, vom Wähler demnach kein Mandat erhalten haben, aktiv eine Politik im Sinn einer Regierungsarbeit zu machen.

So hat beispielsweise im Ausschuss ­›Digitale Agenda‹ Manuel Höferlin von der FDP den Vorsitz, während im Haushaltsausschuss Peter Böhringer von der AfD der Vorsitzende ist. Absolut untragbar ist jedoch, dass ›Die Grünen‹ sowie ›Die ­Linke‹ einen Vorsitz innehaben. Die Grünen haben sogar zwei: Sylvia Kotting-Uhl ist Vorsitzende des Ausschusses ›Umwelt, ­Naturschutz und nukleare Infrastruktur‹, während Cem Özdemir Vorsitzender des Ausschusses ›Verkehr und digitale Infra­struktur‹ ist. Die Linke hat sich ausgerechnet den Ausschuss ›Wirtschaft und Energie‹ gesichert, der von Klaus Ernst als Vorsitzender geleitet wird.

Nun wird klar, warum Deutschland in vielerlei Hinsicht auf dem absteigenden Ast ist, zudem nach links abdriftet. Hinter den Kulissen drehen Menschen an Rädern, die sie eigentlich nicht drehen dürften, da ihnen der Regierungsauftrag vom Wähler fehlt. Nun ist auch klar, warum seit langem keine echte Oppositionsarbeit mehr stattfindet. Opposition kann schließlich keine Partei sein, die selbst regierungsnahe Aufgaben wahrnimmt. Es ist erstaunlich, dass die Fehler der Ausschusszusammensetzung noch nicht groß debattiert wurden und dem Wähler weiterhin ein X für ein U vorgemacht wird.

Es ist völlig klar, dass in den Ausschüssen nur Personen sitzen dürften, die Parteien angehören, die vom Wähler den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen haben. Alles andere schädigt unsere Demokratie. Ändert sich hier nichts – wovon auszugehen ist – so wird der Wählerwille der deutschen Staatsbürger fortgesetzt mit Füßen getreten. Das Parteiensystem hat sich den Staat zur Beute gemacht, erkennbar übrigens auch am immer weiteren Aufblasen des Bundestags durch Überhangsmandate, die schlicht abzuschaffen sind.

Es ist Zeit für eine Revision des Parlamentbetriebs in Deutschland! Seilschaften müssen weg, Ausschüsse gehören von Personen befreit, die keiner Partei mit Regierungsverantwortung angehören und Kanzler- sowie Abgeordnetenmandate sind auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. Zudem ist zu überlegen, es künftig parteilosen Menschen zu erleichtern, sich als Einzelperson zur Wahl zu stellen. Dazu gehört beispielsweise das Streichen der verpflichtenden Unterstützerliste bei Landtags- und Bundestagswahlen. Alles was hilft, die Macht der Parteien zu brechen, würde unserer Demokratie guttun!

Herzlichst
W. Fottner
Chefredakteur ›Welt der Fertigung‹

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