Eine EU-Armee ist der falsche Weg
Wenn Irre mit dem Säbel rasseln
Die Gründung einer eigenen EU-Armee hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen. Ein schlechter Einfall eines noch schlechteren Politikers, der bereits öfters durch bemerkenswerte Handlungen aufgefallen ist. Beispielsweise hat als Premierminister von Luxemburg jahrelang zum Schaden der Heimatländer Konzernen geholfen, Steuern zu sparen. Angesichts des nicht zuletzt von der EU verschuldeten Kriegs in der Ukraine sollte dieser Herr sich lieber um Deeskalation bemühen und endlich die echten Probleme in Europa angehen, von denen es wahrlich mehr als genug gibt.
Jean-Claude Juncker ist eine Person, die gerne im Verborgenen Weichen stellt. Nicht selten zum Schaden der Bürger. So lautet einer seiner Sprüche bezüglich der Auflösung der europäischen Nationalstaaten zugunsten eines europäischen Superstaats wie folgt: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.« Diese Aussage ist eigentlich eine Ohrfeige für jeden Bürger, der sich darauf verlässt, dass die von ihm gewählten Volksvertreter in seinem Sinn regieren.
Nun, als EU-Kommissionspräsident wurde Juncker nicht vom Volk, sondern vom Europäischen Parlament gewählt. Ein grober Webfehler der EU, der es bestimmten Kräften leicht macht, abseits des Bürgerwillens politische Weichenstellungen vorzunehmen. Wer einen europäischen Superstaat anstrebt, hat im Geschichtsunterricht geschlafen: Angefangen vom Römischen Reich über Jugoslawien bis zur Sowjetunion – es gibt viele mahnende Beispiele, die zeigen, dass gewaltsam in ein Staatengebilde gepresste Völker diesen mehr oder weniger schnell wieder implodieren lassen. Und das Vorgehen Junckers ist, wie seine Aussage bestätigt, eine Anwendung von Gewalt, auch wenn kein unmittelbarer Zwang ausgeübt wird.
Selbst die damalige Besetzung des Sudetenlandes durch das Deutsche Reich ist eine Folge unehrlicher Politik. 1918 haben die Tschechen in Versailles eine falsche Anzahl bezüglich des Bevölkerungsanteils dort lebender Deutscher gemeldet und daher nach dem 1. Weltkrieg das Gebiet zugeschlagen bekommen. Politische Lüge und Unaufrichtigkeit ist daher aufs das Schärfste zu verurteilen, da dadurch der Frieden immer wieder gefährdet wird.
Auch Juncker ist ein unaufrichtiger Politiker, der versucht, am Volk vorbei eine Entscheidung zu erzwingen, die den Frieden in Europa niemals auf Dauer herbeizauber kann. Vielmehr werden die unterschiedlichen Völker sich nur mit einer großen Zahl von Einsatzkräften zusammenhalten lassen. Dies ist wohl der wahre Grund für den Wunsch Junckers nach einer eigenen EU-Armee. Falls die europäischen Nationalstaaten zu einem Superstaat verschmelzen sollten, wird es erneut ein System geben, wie es bereits im 3. Reich, in der DDR und in der Sowjetunion zu sehen war: Unfreiheit und Unterdrückung, soweit das Auge reicht. Sogar der ehemalige Staatspräsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, hat darauf hingewiesen, dass in der EU die gleichen Strukturen aufgebaut werden, wie sie damals die Sowjetunion besessen hat.
Bereits jetzt sind in Europa Strukturen aktiv, die für politische Entscheidungen beim Bürger Verständnis wecken sollen. Dazu gehört auch eine Geheimarmee, die unter dem Namen ›Gladio‹ bekannt wurde und den Auftrag hatte, im Fall einer sowjetischen Invasion hinter der Frontlinie zu operieren. Diese soll angeblich mittlerweile aufgelöst worden sein. Gladio wird verdächtigt, beispielsweise in das Oktoberfestattentat 1980 in München verwickelt sein. Ziel solcher Aktivitäten war es, politische Entscheidungen, wie etwa verschärfte Gesetze zum Waffenbesitz oder zur Datenspeicherung bei der Bevölkerung leichter durchsetzen zu können.
Dass derartige Strukturen immer noch aktiv sind, lässt die NSU-Affäre vermuten, in der reihenweise wichtige Zeugen ums Leben kommen, ehe sie Belastendes aussagen können. Es zeigt sich immer deutlicher, dass der NSU keinesfalls „nur“ eine Vereinigung Rechtsradikaler war, sondern eine Struktur wie bei Gladio dahinter zu vermuten ist. Warum sonst wird ein SPD-Politiker, wie der ehemalige NSU-Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy, in einem wahrlich nicht harmlosen Kinderporno-Skandal mit einer lächerlichen Geldstrafe belegt, während Musik-Download-Piraten die ganze Härte des Gesetzes trifft? Wusste er zu viel und war daher die Gefahr groß, dass er der Regierung beziehungsweise den Geheimdiensten gefährlich wird? Wie kürzlich der Tod der Ex-Freundin des Neonazis Florian H. zeigte, ist diese Vermutung nicht von der Hand zu weisen. Florian H. kannte den Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter und verbrannte kurz vor seiner Aussage in einem Auto. Nun ist auch seine Freundin Tod. Alles nur Zufall und der jungen Frau wurde eine Knieverletzung aus einem früheren Motorradunfall zum Verhängnis?
Die 20-Jährige fühlte sich jedenfalls bedroht. Hier stellt sich die Frage, warum solche wichtigen Zeugen nicht bewacht werden. In diesem Land sind zwar Mittel vorhanden, um Pädophile rund um die Uhr von Polizisten bewachen zu lassen, damit diese nicht zu nahe an Kinderspielplätze geraten, doch für wichtige Zeugen in einer undurchsichtigen Kriminalgeschichte mit bereits zahlreichen Toten hat man kein Personal frei? Sollte sich hier dereinst herausstellen, dass der NSU eine von Geheimdiensten gesteuerte Gladio-ähnliche Gruppe war, so sind härteste Strafen gegen die Verantwortlichen auszusprechen. Solche Strukturen haben in einer Demokratie nichts zu suchen.
Es bleibt das Geheimnis der Entscheidungsträger, warum sie sich gegen ihr Volk stellen und Strukturen dulden, die das friedliche Zusammenleben der Völker Europas verhindern. Wer meint, über das Vortäuschen von Terror aus einer bestimmten politischen Ecke den Traum eines vereinten Europas leichter erreichen zu können, läuft einem Irrtum hinterher und versündigt sich zudem an seinen Mitbürgern auf das Schwerste.
Europa hätte eine gewaltige Zukunft, wenn der Irrweg, die Auflösung der Nationalstaaten, endlich verlassen wird. Der gegenseitige Ansporn, besser zu sein als andere Staaten, ist die Quelle, aus der sich die Stärke der europäischen Länder speist. Dazu bedarf es keiner gemeinsamen Armee und keiner gemeinsamen Regierung. Es reicht die Nato und es reichen die Regierungen der einzelnen Staaten. Wer moniert, dass dann Entscheidungswege zu lang werden, outet sich als IQ-Benachteiligter, da effektive Hierarchien keine Frage einer aufgeblasenen Regierung sind.
Was wir hingegen brauchen, sind verantwortungsbewusste Politiker, die im Sinne eines starken und freien Europas tätig werden. Dazu zählt insbesondere Jean-Claude Juncker nicht. Vielmehr muss vehement sein Rücktritt gefordert werden, um weiteren Schaden von Europa fernzuhalten.
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